Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach der Vergaberechtsreform

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wie nach der Einführung des neuen § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB Rettungsdienstleistungen rechtssicher vergeben werden können. Dabei wird die aktuelle Rechtsprechung zu dieser Frage, insbesondere der Vorlagebeschluss des Oberlandesgericht Düsseldorf an den Europäischen Gerichtshof, dargestellt. Trägern des Rettungsdienstes wird empfohlen, bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofes in dieser Sache den Rettungsdienst in einem europaweiten Vergabeverfahren zu vergeben.