On 23 October 2025, the European Commission adopted another set of sanctions against Russia and Belarus. The new package targets key sectors such as energy and finance, the military industrial base, special economic zones, as well as enablers and profiteers of Russia’s aggression against Ukraine. It is noticeable that the new measures increasingly target third country companies outside of Russia. The EU legislator is trying to further reduce the risk of circumvention of the restrictions by extending the scope of important restrictions.

After the expiry of the 30-day deadline triggered by the snapback mechanism against Iran, the UN and the EU immediately extended their sanctions significantly. This adds a further piece to the mosaic of international sanctions, which is often already perceived as complex by business operators.

BLOMSTEIN wird (noch) internationaler: Zum 1. Oktober 2025 bauen wir unsere europäische Präsenz weiter aus und eröffnen in Brüssel. BLOMSTEIN ist europäisch und global bereits stark vernetzt und geht mit der Eröffnung in Brüssel den natürlichen nächsten Schritt. Mit dieser Standorterweiterung setzen wir unsere Internationalisierungsstrategie konsequent fort und stärken unsere Nähe zu den europäischen Institutionen. 

Bereits seit Dezember 2020 gilt in China das neue chinesische Exportkontrollgesetz. Dieses wurde zum Dezember 2024 deutlich verschärft. Insbesondere für den Export von Dual-Use-Gütern gelten durch das Inkrafttreten der neuen Verordnung zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck („Dual-Use-Verordnung-CH“) deutlich höhere Anforderungen. Diese machen sich in der Praxis vermehrt bemerkbar und stellen europäische Unternehmen vor neue Herausforderungen.

Im Folgenden berichten wir von unseren Erfahrungen mit dem neuen chinesischen Exportkontrollrecht, welche wir in verschiedenen Fällen unter Zusammenarbeit mit chinesischen Kollegen gemacht haben. Wir weisen jedoch daraufhin, dass wir nicht zum chinesischen Recht beraten. Unsere Ausführungen können daher nicht als Auslegungshilfe zum chinesischen Recht verstanden werden.

Am 14. August 2025 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) einen Referentenentwurf zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf novelliert insbesondere die außenwirtschaftsrechtlichen Straf- und Bußgeldtatbestände der §§ 18, 19 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sowie des § 82 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV).

The European Union (EU) and the United States (US) have recently announced a new transatlantic trade initiative, labelled the United States-European Union framework on an agreement on reciprocal, fair and balanced trade, that aims inter alia to abolish tariffs on US industrial goods. While the agreement is currently only a political declaration without binding legal force, it represents a significant policy signal. Once implemented, it could reshape competition in the EU market not only for US companies, but also for exporters from third countries such as Brazil, India, Japan, South Africa, or South Korea.

BLOMSTEIN advised Opta Group LP, a portfolio company of Speyside Equity Advisors (Speyside), and a leading supplier of performance materials and solutions in the molten metal, infrastructure, and specialty chemical industries, on FDI and merger control aspects relating  the acquisition of the assets of the majority of the business operations of m-tec Group, a company previously operating in Wesel, Germany.

Mit der NIS-2-Richtlinie (EU) 2022/2555 will die EU das IT-Sicherheitsniveau in Europa deutlich erhöhen. Die Richtlinie richtet sich neben Einrichtungen der Bundesverwaltung sowie an sogenannte wichtige und besonders wichtige Einrichtungen aus als besonders schützenswert erachteten Sektoren. Für die Bestimmung, ob ein Unternehmen reguliert wird, ist erstens zu klären, ob es zu einem der betroffenen Sektoren gehört. Zweitens muss ein gewisser Schwellenwert erreicht werden, um als wichtige oder besonders wichtige Einrichtung zu gelten. Für die betroffenen Stellen werden strengere Anforderungen an Netz- und Informationssysteme, erweiterte Meldepflichten und mehr Verantwortung für die Geschäftsführung eingeführt. Die Richtlinie betrifft künftig deutlich mehr Unternehmen und Sektoren als bisher. Neben einer Ausweitung des Anwendungsbereichs in den bereits NIS-1-Richtlinie abgedeckten Sektoren wie Energie, Verkehr und Gesundheitswesen erfasst die NIS-2-Richtlinie nunmehr auch zusätzliche Bereiche wie digitale Dienste, Post- und Kurierdienste, Abwasser- und Abfallbewirtschaftung und „Hersteller kritischer Produkte“.

Zölle in Höhe von 30 % auf Waren aus der EU – dieses Szenario könnte zum 1. August Realität werden. Bis dahin darf weiter auf eine diplomatische Einigung mit den USA in Form eines transatlantischen Abkommens (15% Zoll auf alle Waren?) gehofft werden. Unternehmen müs-sen die außenpolitische Entwicklung derweil jedoch nicht untätig abwarten: Das Zollrecht gibt ihnen Werkzeuge in die Hand, die es gerade in ungewisser Zeit effektiv zu nutzen gilt. Zu diesen Werkzeugen, den drei Säulen der Zollkonformität, zählen Tarifierung, Warenursprung und Zollwert. Wer versteht, wie diese Elemente zusammenwirken, kann Kostenrisiken senken und auf diese Weise die eigene Wettbewerbsfähigkeit auf dem US-Markt verbessern.

On 18 July 2025, the Council of the European Union adopted its 18th package of sanctions against Russia and Belarus in response to Russia’s ongoing war of aggression against Ukraine, including continued attacks on civilian infrastructure and attempts to circumvent existing restrictions. Although initially delayed due to objections by Slovakia, the package was ultimately adopted following adjustments that addressed concerns over energy security and trade exposure.